Volksinitiative "für eine realistische Flughafenpolitik" eingereicht.

Am Mittwoch, 7.7.2004 reichte das Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative für "eine realistische Flughafenpolitik" ein. Mit 21'500 Unterschriften ist dies die erfolgreichste Initiative im Kanton Zürich! Die Tatsache, dass alle Gemeinden rund um den Flughafen (zum Teil über 20% der Stimmberechtigten!) unsere Forderungen unterschrieben haben, zeigt uns die breite Abstützung in der Zürcher Bevölkerung.

Den Wunsch nach 9 Stunden Nachtruhe und einer Bewegungsbegrenzung bei 250'000 Flugbewegungen teilen mittlerweile auch diverse Gemeinden der Bezirke Meilen und Uster. Sie unterstützen damit die Eckwerte aller Bürgerorganisationen im Kanton Zürich.

Unique hat bei diversen Gelegenheiten geäussert, dass sie einen Flughafen mit 250'000 Bewegungen wirtschaftlich erfolgreich betreiben kann. Auch den Bedürfnissen der Wirtschaft wird mit dieser Grösse voll entsprochen. Damit gibt es bei der Umsetzung dieser Initiative keine Verlierer.

Die Standortattraktivität eines Kantons hängt auch ganz entscheidend vom Erholungsfaktor seiner Regionen ab. Mit der Verlängerung der Nachtruhe tragen wir diesem Bedürfnis endlich Rechnung. Die Zürcher Regierung hat dies in den letzten Jahren nicht nur versäumt, sondern mittels superprovisorischer Verfügung vor Bundesgericht Anfang 2002 sogar erfolgreich bekämpft!

Nun ist es Zeit, das Volk entscheiden zu lassen. Mit dieser Initiative stellen wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons wieder in den Vordergrund.

Volksinitiative "für eine realistische Flughafenpolitik" Rangliste der erfolgreichsten Gemeinden

Die Zürcher Stadtkreise Schwamendingen und Witikon sind mit schätzungsweise mehr als 10 % auch unter den ersten Rängen (erscheinen in der Statistik nicht, da sie zu der Stadt Zürich gehören)

Wir danken allen Helfern und Unterzeichnern für den grossartigen Einsatz, welcher diesen Erfolg ermöglicht hat. Gemeinsam sind wir stark.

Anlässlich der Initiativübergabe wurden seitens des Initiativkomitees einige Kurzansprachen gehalten welche hier nachgelesen werden können.

• Worum geht es?

• Was machen wir?

• Wieso solche Massnahmen?

• Welche Auswirkungen hat die Initiative?

• Mediation dadurch gefährdet?

• Was bewirkt diese Initiative und wann kommt es zur Abstimmung?

Worum geht es?

Wir wollen dem heutigen, behelfsmässigen Krisenmanagement der Politik nicht länger ohnmächtig zuschauen und eröffnen Ihnen mit unserer Initiative eine Möglichkeit der Mitbestimmung. Das nach wie vor angestrebte Mengenwachstum (350'000 bis 420'000 Flugbewegungen!) ist mit der Lebensqualität und der Gesundheit der BürgerInnen unseres Kantons nicht mehr verantwortbar. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, die Rahmenbedingungen des Flughafens so zu setzen, dass ein Miteinander und Nebeneinander wieder möglich ist ohne dabei den gesamtwirtschaftlichen Auftrag des Flughafens zu vernachlässigen.

Was machen wir?

Gestützt auf Art. 29 der Kantonsverfassung und das Initiativgesetz stellen die unterzeichnenden, im Kanton Zürich stimmberechtigten Personen folgendes Initiativbegehren:

• Die Verfassung des Kantons Zürich wird wie folgt ergänzt:

Art. 26 Abs. 3 KV (neu)

Der Kanton Zürich wirkt, insbesondere im Bund, darauf hin, dass der Flughafen Zürich in Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der von Flugemissionen betroffenen Wohnbevölkerung betrieben wird. Namentlich darf die jährliche Zahl von Flugbewegungen des Flughafens 250'000  nicht überschreiten und die Nachtflugsperre nicht weniger als neun Stunden betragen.

Wieso solche Massnahmen?

Das Hub-Konzept der nationalen Fluggesellschaft hat seit Mitte der 90er - Jahre zu einem starken Wachstum der Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich und zu einer massiven Zunahme des Fluglärms geführt. Die Überflugbeschränkungen über Süddeutschland haben die Lärmbelastung weit verteilt und für grosse Regionen zusätzlich erhöht.

Gegen diese Belastung ist in den Agglomerationsgebieten des Kantons Zürich und der Nachbarkantone heftiger Widerstand erwachsen. Die betroffene Bevölkerung nimmt die Lärmbelastung auf Dauer oder gar ein weiteres Wachstum des Flugverkehrs nicht hin.

Der Kanton Zürich hat bisher die Interessen seiner Bevölkerung zu wenig vertreten. Künftig soll er sich vermehrt beim Bund für das berechtigte Anliegen einer geringeren Lärmbelastung einsetzen. Insbesondere soll er in weiterer Konkretisierung der Richtplanung auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass die Zahl von jährlich 250'000 Flugbewegungen nicht überschritten wird und die Nachtruhe eine Grenze von neun Stunden nicht unterschreitet.

Die Interessen des Wirtschaftsstandorts Zürich können - wie beim Ausbauentscheid 1995 bereits festgehalten - mit 250'000 Flugbewegungen langfristig abgedeckt werden. Ein Mehr an Luftverkehr gefährdet die Gesundheit weiter Teile der Bevölkerung, die Attraktivität des Kantons als Wohnstandort und führt zu grossen immissionsbedingten Einbussen bei den Immobilienwerten.

Es fehlt das Vertrauen in unsere Regierung. Auch die Flughafenbetreiberin Unique hat durch die Einreichung des neuen Betriebsreglements klar gezeigt, dass ihr das Wohl der Bevölkerung völlig egal ist. Mit "flexibler Pistenbenützung", Schnellabrollwegen und "Duallanding" wird heute schon die Voraussetzung geschaffen, in der Zukunft weit über 350'000 Bewegungen abwickeln zu können.

Welche Auswirkungen hat die Initiative?

Sie hilft den Flugbetrieb auf die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung und der Schweizer Wirtschaft auszurichten, bevor die unrealistischen Träume von der grossen Luftverkehrsdrehscheibe (Hub) zum definitiven Ruin der Schweizer Luftfahrt führen. Bis 1995 hatte der Flughafen weniger als 250'000 Bewegungen und war im Vergleich zu heute sorgenfrei. Heute sind wir nicht mehr sehr weit von 250'000 entfernt. Die 5. Flughafenausbauetappe wurde gemäss den Abstimmungsunterlagen für 250'000 projektiert und auf dieser Basis vom Volk angenommen.

Eine bemerkenswerte Studie der ETH Zürich kommt zum Resultat, dass nur bei 10% der Flugpassagiere der Reisezweck beruflich ist. Die Initiative wird nicht, wie von den Gegnern vorausgesagt, die Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen. Es werden ein paar Flüge gestrichen werden, für die ohnehin wenig Nachfrage besteht oder die unserer Volkswirtschaft wenig Nutzen erbringen. Dafür können Flüge die für die Schweiz wichtig sind endlich pünktlich abgewickelt werden.

Qualität statt Quantität. Auch die Konsequenzen der Verlängerung der Nachtruhe sind nicht so gravierend wie die Gegner behaupten. Die Flüge die noch zwischen 22:00 und 23:00 Uhr stattfinden, können ohne grössere Probleme vorgezogen werden. Am morgen hat die Aufhebung der Ausnahmeregel für Frühankünfte zwischen 5:30 und 6:00 Uhr, die vorher permanent ausgenutzt wurde, auch nicht zur vorhergesagten Katastrophe geführt.

Mediation dadurch gefährdet?

Von unserer Gegnerschaft wird behauptet, dass durch diese Initiative die Mediation gefährdet sei. Scheinbar haben die kritischen Lobbyverbände (z.B. Komitee Weltoffenes Zürich) die Bürgerorganisationen in der Vergangenheit zu wenig ernst genommen. Nur so erklärt es sich, dass sie bisher nicht wussten, dass diese Forderungen (250'000 Flugbewegungen und neun Stunden Nachtruhe) bei allen Bürgerorganisationen schon seit deren Gründung zwei erklärte Ziele sind. Mit welchen Forderungen sollen die an der Mediation teilnehmenden Bürgervertreter auftreten, wenn nicht mit ihren erklärten Zielen? Wenn eine Bürgerorganisation dieser Initiative nicht ihre absolute Unterstützung zusagt, verstösst sie damit ganz klar gegen die Interessen ihrer Mitglieder.

Was bewirkt diese Initiative und wann kommt es zur Abstimmung?

Mit der Ergänzung der Kantonsverfassung erhält der Regierungsrat den klaren Auftrag, sich für die lärmgeplagte Bevölkerung einzusetzen. Ob wir dieses Verfassungsrecht mittels Staatsrechtsbeschwerde bei Nichterfüllung umsetzen werden bzw. können, ist für uns heute nicht entscheidend. Wichtig sind die Signale aus der Bevölkerung: Vereint, gemeinsam für eine realistische Flughafenpolitik einzustehen! Der Zeithorizont sieht vor, dass diese Initiative spätestens im Herbst 2007 zur Volksabstimmung gelangt.