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Mitglieder-
versammlung

Montag, 13. November 2017, 19.30 Uhr

Alte Kaserne
Technikumstrasse 8
8402 Winterthur

(Gäste willkommen)

Am 30. Oktober 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Tagesrand- und Nachtgebühren so gestaltet sein müssen, dass sie lenkend wirken und die Tagesrand- und Nachtstunden wegen der hohen Gebühren von Flugbewegungen entlasten.

Das Gebührenmodell hätte per 1. Mai 2015 in Kraft treten sollen. Hätte ...

Die für das neue Gebührenmodell Verantwortlichen der FZAG (Flughafen Zürich AG) eierten, unter Aufsicht des BAZL, drei Jahre herum. Was nun endlich, mit grober Verspätung, in die Vernehmlassung geschickt wird, ist ein, durch praktizierte Vetternwirtschaft, die SWISS bevorzugendes Trinkgeldsystem, das mit einer lenkenden Gebühr nicht im Geringsten zu tun hat. Wenn wundert’s. Die SWISS durfte mitreden ...
Wir haben den Antrag zur Genehmigung der Lärmgebührenzuschläge der FZAG studiert.

In diesem Genehmigungspapier schwadronieren die Verantwortlichen „mit zum Teil vervierfachten Tarifen“ etc. Was da präsentiert wird, ist ein Hohn gegenüber der von Flugemissionen betroffenen Bevölkerung und hat mit einer Lenkungsabgabe nichts zu tun. Eher schon mit der Aufforderung, diese Tagesrand- und Nachtstunden gegen ein Trinkgeld zu nutzen.
Den Boden aus dem Fass schlägt dieses Genehmigungspapier, wenn man sieht, wie die SWISS einerseits massiv gegenüber anderen Airlines bevorzugt wird und andererseits praktisch die ganzen Gebühren wegen „hubrelevanter Flüge“ wieder zurückerhält.
Die Verfasser des Gebührenmodells versuchen die Rückerstattung der Gebühren an die SWISS mit Wischiwaschi zu verschleiern.
Das Geld, das nach der Rückerstattung übrig bleibt, wird dem AZNF (Airport of Zurich Noise Funds) gutgeschrieben. Der AZNF, wie wir schon mehrfach anprangerten, wird für alle möglichen Ausgaben des FZAG missbraucht. Das entsprechende Reglement jeweils den Forderungen der FZAG angepasst.

Bei den Stellungnahmen sind der SBFZ (Schutzverband der Bevölkerung um den Flughaffen Zürich) und das BAFU (Bundesamt für Umwelt) klar der Meinung, dass dieses Lärmgebührenreglement nicht den im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verlangten Lenkung entspricht.

Absolut störend ist, wie die Fluglobby einmal mehr Gerichtsbeschlüsse unterläuft. Nach drei Jahren Nichtstun wird nun dieser Trinkgeldvorschlag in die Vernehmlassung geschickt.

Dass der Bevölkerungsschutz bei den Flughafenverantwortlichen eine leere Floskel ist, ist schon lange bekannt und wird auch jetzt wieder als solche zelebriert.
Das BAFU, das der fluglobbyaffinen Doris Leuthard untersteht, verlangt eine stärkere Lenkungswirkung. Das BAZL, das ebenfalls Leuthard untersteht, macht das trübe Spiel gegen die Gesundheit der Bevölkerung mit.
Der Fluglärm ist die hörbare Auswirkung einer der umweltschädlichsten Industrien, der es bisher gelang, dank Lobbyismus international Steuern auf Flugpetrol zu verhindern. Ebenso wird die Flugindustrie von Abgasvorschriften ausgenommen. Die Klimaschäden, die der Flugverkehr verursacht, sind ein Teil. Der andere Teil, der fast unbesehen unsere Lungen schädigt, ist kaum mehr sichtbar. Die rauchenden Triebwerke wurden durch modernere ersetzt, die praktisch nicht sichtbare Partikel ausstossen, die direkt in die Lunge infiltrieren.
Für all diese Schäden steht die Fluglobby nicht ein. Im Gegenteil. Sie will auf Kosten aller ihre, mit ihren gesundheitsschädlichen Daueremissionen in Form von noch mehr Freiheiten für das Gestalten ihres Business.

Wir brauchen eine Wirtschaft, zu der auch die Fliegerei gehört. Der heutige Rahmen deckt mehr ab als benötigt wird.
Die Bevölkerung gehört ebenso zur Wirtschaft. Deshalb ist endlich den Ruhe- und Gesundheitsbedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen!

 

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